Datenschutz

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) betreibt im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) diese Homepage und beantwortet Anfragen, die über das Kontaktformular eingehen.

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden. Die Server, auf denen die Inhalte dieser Internetseite gehostet werden, befinden sich innerhalb Deutschlands. Davon ausgenommen sind die eingebundenen Inhalte sozialer Netzwerke, Plattformen und anderer Onlinedienste, wie YouTube und Instagram. Für diese gelten die Bestimmungen des jeweiligen Diensteanbieters (vgl. auch 3.1 Datenerfassung und 5. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH,
vertr. d. d. Geschäftsführer Ernst Ferdinand Wilmsmann,
Markt 10
06618 Naumburg (Saale)
E-Mail: info@netzda-mig.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte unter obenstehender Adresse an den Datenschutzbeauftragten der MIG: datenschutzbeauftragter@netzda-mig.de

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die MIG verarbeitet personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung der ihr obliegenden vom BMDV übertragenden Aufgaben. Hierzu gehören insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG.

Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Sofern wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

3. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

3.1 Datenerfassung

Bei jedem Besuch unserer Internetseite und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

Diese Protokolldateien enthalten Angaben, die Rückschlüsse auf den Besucher erlauben. Dies umfasst folgende Informationen: Kunden-Domain, Anonymisierte Client-IP, Request-Zeile, Timestamp, Status Code, Größe des Response Bodies, Referer, der vom Client gesendet wurde, User Agent, der vom Client gesendet wurde, Remote User.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot der MIG protokolliert worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, sofern wir dazu berechtigt oder gesetzlich bzw. durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der MIG zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die von der MIG auf der Internetseite eingebundenen Diensteanbieter (z.B. YouTube und Instagram) bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der Internetseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Die MIG hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch diese Onlinedienste. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen oder welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

3.2 Einsatz von Cookies

Auf dieser Internetseite verwenden wir nur temporäre Cookies, so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMDV und von diesem wiederum der MIG übertragenen Aufgaben.

Bei diesen Session-Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert werden. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. 

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Internetseite nicht.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Sie können Cookies auch löschen.

3.3 Applikationen für mobile Endgeräte

Wenn Sie eine Applikation, auf die wie auf dieser Internetseite hinweisen, im App Store (Apple) oder Google Play (Google) herunterladen, dann gelten deren Datenschutzbedingungen. Diese finden Sie hier:

App Store: https://www.apple.com/de/privacy/

Google Play: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

4. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kontaktaufnahme mit der MIG

Ihre personenbezogenen Daten werden in Abhängigkeit des von Ihnen gewählten Kontaktweges verarbeitet. Hier unterscheiden wir zwischen der Kontaktaufnahme per Kontaktformular, E-Mail und Telefon.

4.1 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular 

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zweck der Kontaktaufnahme und der Bearbeitung Ihres Anliegens. Ihre uns übermittelten Daten werden spätestens nach zwei Jahren gelöscht gespeichert.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

4.2 Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit der MIG ist neben dem Kontaktformular auch per E-Mail an das Funktionspostfach messwoche@netzda-mig.de möglich. Die hier eingegangenen E-Mails können intern bei der MIG und auch an das zuständige Fachreferat des BMDV weitergeleitet werden.

Alle an die zentrale E-Mail-Adresse gesandten Nachrichten werden spätestens nach zwei Jahren gelöscht.

Von den Ihre Nachricht Bearbeitenden werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen, inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten, zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.

Sofern es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, werden andere Stellen, wie Bundes- oder Landesbehörden, beteiligt. Die Abgabe Ihrer Eingabe an eine andere Behörde zur Beantwortung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

4.3 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit der MIG per Telefon Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird oder es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 4.2.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste

Die MIG ist zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in sozialen Netzwerken und anderen Onlinediensten, wie z.B.  YouTube und Instagram, aktiv.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Onlinedienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Die MIG hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

6. Empfänger von personenbezogenen Daten

Die Internetseite wird bei STRATO GmbH, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin im Auftrag der Verantwortlichen gehostet. 

Der oben genannte Dritte erhält die Daten als Auftragsverarbeiter.

7. Betroffenenrechte

Im Rahmen der Erfüllung ihres Auftrags ist die MIG verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den betroffenen Personen stehen daher nachfolgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung.

Diese Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragten der MIG wenden.

7.1 Recht auf Auskunft – Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten betroffene Personen eine umfassende Einsicht in die sie betreffende personenbezogene Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.2 Recht auf Berichtigung – Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, unrichtige sie betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

7.3 Recht auf Löschung – Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffenen Personen ein.

7.5 Recht auf Datenübertragbarkeit – Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, die sie betreffende personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

7.6 Recht auf Widerspruch – Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

7.7 Recht auf Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

7.8 Beschwerdemöglichkeit – Artikel 77 DSGVO

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung der MIG an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.